Warum trägt das spanische Handelsregister meine Gesellschaft nicht ein, wenn der Unternehmensgegenstand Versicherungsvermittlung umfasst, und wie lässt sich das lösen?

Es kommt häufig vor, dass das Registro Mercantil (spanisches Handelsregister) bei der Gründung einer S.L. (spanische GmbH), deren Unternehmensgegenstand die Versicherungsvermittlung umfasst (z. B. als Ausschließlichkeitsvertreter eines Versicherers), die Urkunde wegen eines Mangels beanstandet. Der Registerführer (Registrador) wiederholt die Beanstandung auch dann, wenn eine Berichtigung eingereicht wird, die diese Tätigkeit beibehält.

Warum der Registrador die Eintragung aussetzt

Das Real Decreto-ley 3/2020 vom 4. Februar (spanisches Gesetzesdekret zum Versicherungsvertrieb) sieht jede juristische Person, die gegen Vergütung Versicherungen vertreibt, als Versicherungsvermittler an. Vermittler werden in Vertreter (agentes) und Makler (corredores) unterteilt. Artikel 133 verpflichtet zur Eintragung im behördlichen Register der Versicherungsvertreiber (der DGSFP, der spanischen Versicherungsaufsicht, oder der zuständigen Regionalbehörde) vor Aufnahme der Tätigkeit.

Der Registrador verlangt diese Voraussetzung bereits bei der Handelsregistereintragung, sobald die Tätigkeit im Unternehmensgegenstand steht. Zudem reicht die allgemeine Klausel, die Tätigkeiten mit nicht erfüllten Sondervoraussetzungen ausschließt, nicht aus, um den Mangel zu vermeiden.

Welche Alternativen es gibt

• Zuerst die Eintragung im Vertreiberregister vornehmen, in der Regel über den Versicherer, wenn die Gesellschaft als Versicherungsagentur tätig sein soll.
• Die Beanstandung anfechten. Die Vorschrift spricht wörtlich von der Aufnahme der Tätigkeit, nicht von der Handelsregistereintragung, und die Gesellschaft erlangt Rechtspersönlichkeit erst mit der Eintragung. Das Argument ist vertretbar, allerdings gibt es keine bekannte Doktrin der Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública (Generaldirektion für Rechtssicherheit), die es stützt.
• Jede Versicherungsvertriebstätigkeit aus dem Unternehmensgegenstand streichen. Das ist der schnellste Weg, wenn die Gesellschaft sofort eingetragen werden soll.

Solange die Gesellschaft nicht eingetragen ist, haftet die Vorgesellschaft (sociedad en formación) mit ihrem Vermögen nur für die zur Eintragung unerlässlichen Handlungen und die übrigen in Artikel 37 der Ley de Sociedades de Capital (spanisches Kapitalgesellschaftsgesetz) vorgesehenen Geschäfte.

Wie der neue Unternehmensgegenstand und der CNAE-Code formuliert werden

Die Satzung muss die Tätigkeiten präzise bestimmen, ohne allgemeine Formeln wie „jede rechtmäßige Handelstätigkeit“. Empfehlenswert ist ein ausdrücklicher Ausschluss jeder im RDL 3/2020 geregelten Versicherungs- oder Rückversicherungsvertriebstätigkeit: exklusive oder gebundene Agentur, Maklertätigkeit und Vermittlung von Annexversicherungen.

Nach Artikel 20 des Gesetzes 14/2013 muss die Gesellschaft ihre Haupttätigkeit mit dem CNAE-Code (spanische Wirtschaftszweigklassifikation) angeben, der sie am besten beschreibt. Die Codes müssen in der Urkunde und in der Ersteintragung stehen. Entfällt die Versicherungstätigkeit, ist der CNAE-Code für Versicherungsvertreter und -makler (66.22) zu streichen und der Code der neuen Tätigkeit als Hauptcode festzulegen, die am besten an erster Stelle des Unternehmensgegenstands steht.

Wie die Berichtigung umgesetzt wird

Die Satzung ist Teil der Gründungsurkunde. Daher ist eine Berichtigungsurkunde oder notarielle Berichtigungsdiligenz zu errichten, die:

• den neuen Satzungsartikel zum Unternehmensgegenstand enthält;
• die CNAE-Codes der Urkunde ändert;
• jede frühere Berichtigung aufhebt, die den Mangel nicht behoben hat.

Die dem Notar üblicherweise erteilte Vollmacht zur Behebung registerrechtlicher Mängel deckt die Streichung der Versicherungstätigkeit mit hinreichender Sicherheit ab. Zweifelhafter ist, ob sie auch den Wechsel der Haupttätigkeit oder die Aufnahme neuer Tätigkeiten umfasst. Am sichersten ist es, wenn alle Gründungsgesellschafter die Urkunde unterzeichnen, persönlich, per Vollmacht oder mit nachträglicher Genehmigung.