Kann man den Einstieg als Gesellschafter in eine spanische SL (GmbH) per Kapitalerhöhung in zwei Raten bezahlen?

Häufig möchte ein Investor in eine spanische SL (Sociedad Limitada, vergleichbar mit einer GmbH) einsteigen, indem er jetzt einen Teil zahlt und den Rest, sobald das Unternehmen gefestigter ist. Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz (Ley de Sociedades de Capital, LSC) setzt dieser Idee klare Grenzen.

Bei einer SL muss die Einlage vollständig eingezahlt werden

Nach Artikel 78 der Ley de Sociedades de Capital müssen die Geschäftsanteile einer SL vollständig übernommen und bei Durchführung der Kapitalerhöhung voll eingezahlt sein. Auch das Agio (prima de asunción) ist zu diesem Zeitpunkt zu zahlen. Daher kann dieselbe Kapitalerhöhung nicht zur Hälfte jetzt und zur Hälfte später bezahlt werden.

Alternativen für eine Investition in Tranchen

• Zwei aufeinanderfolgende Kapitalerhöhungen. Die zweite wird in der Gesellschaftervereinbarung zugesagt und an vereinbarte Meilensteine geknüpft. Bis dahin hält der Investor eine geringere Beteiligung als geplant.
• Erste Tranche als Kapital, zweite als Wandeldarlehen oder partiarisches Darlehen (préstamo participativo). Das Darlehen wird in Geschäftsanteile umgewandelt, sobald die vereinbarten Meilensteine erreicht sind.

In beiden Fällen muss die Gesellschaftervereinbarung (pacto de socios) die Bedingungen, den Preis der zweiten Tranche und die endgültige Beteiligungsquote des Investors festlegen.

Darlehen oder Kapitalbeteiligung?

Ein gewöhnliches Darlehen gewährt weder Beteiligung noch Stimmrechte, sondern nur einen Anspruch auf Rückzahlung und Zinsen. Wer Gesellschafter mit einer bestimmten Quote werden will, fährt meist mit dem Einstieg ins Kapital am effizientesten. Das Wandel- oder partiarische Darlehen ist für die zweite Tranche sinnvoll.

Erfolgt die Investition über eine spanische Gesellschaft, können Dividenden und Veräußerungsgewinne unter die Steuerbefreiung nach Artikel 21 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (Ley del Impuesto sobre Sociedades) fallen. Voraussetzung ist eine Mindestbeteiligung von 5 %, die mindestens ein Jahr gehalten wird.

Vor der Investition: Marke, Rezepte und Due Diligence

Bei markenbasierten Unternehmen sollte vor dem Closing Folgendes geprüft werden:

• Dass die Marke beim spanischen Patent- und Markenamt (OEPM) oder beim EUIPO auf die Gesellschaft eingetragen ist und nicht auf den Gründer. Hält der Gründer sie, muss er sie schriftlich an die Gesellschaft übertragen oder lizenzieren.
• Dass das Know-how (Rezepte, Prozesse) dokumentiert und auf die Gesellschaft übertragen ist, einschließlich Beiträgen anderer Gesellschafter oder Mitarbeiter.
• Enthält die Marke eine geografische Bezeichnung, sollte ein Markenrechtsspezialist die Eintragung und ihren Schutzumfang prüfen.

Empfehlenswert ist außerdem eine grundlegende Due Diligence mit:

• Notarurkunden und Satzung.
• Aktueller Gesellschafterstruktur.
• Letzten Jahresabschlüssen und vorläufigen Zahlen.
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt (Hacienda) und Sozialversicherung.
• Aufstellung von Schulden und Darlehen.